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Über einen Verwaltungsgerichthof der Föderation gibt es aktuell keine Canon-Informationen.




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Der Verwaltungsgerichthof der Föderation (VwGH-UFP), mit Sitz in Aberdeen ist das oberste rechtsprechende Organ im Bereich Verwaltungsrechstsprechung in der vereinten Föderation der Planeten (UFP).

Er bildet zusammen mit dem Gerichtshof der Föderation und dem Sozialgerichtshof der Föderation das Gerichtssystem der UFP, das im politischen System die Rolle der Judikative einnimmt. VwGH-UFP befasst sich seinen 3 Kammern: dem Verwaltungsgerichtshof der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dem Finanzhof der allgemeinen Finanzgerichtsbarkeit und dem Föderationsrechnungshof der Ausgabenverhalten der Föderation und seiner Einrichungen.


Aufgabe und Stellung Bearbeiten

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 231 des Föderationsvertrages zur "Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" berufen. Zu diesem Zweck kontrolliert er die Rechtmäßigkeit von individuellen Verwaltungsakten (Bescheiden) und bietet Rechtsschutz für den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde bei ihrer Pflicht, in einer Sache tätig zu werden, säumig geworden ist. Als Teil der übergeordneten gerichtsbarkeit innerhalb der Föderation ist der VwGH überwiegend für Streitigkeiten zwischen Behörden innerhalb der Föderation und/oder mit/zwischen einzelnen Mitgliedswelten.


Die 2. Kammer des VwGH ist der Finanzhof der Föderation kann von Organisationen oder Einzelpersonen als letzte Instanz zur Prüfung der Steruerveranlagung angerufen werden.


Die 3. Kammer des VwGH ist der unabhängige Föderationsrechnungshof. Er überwacht das Ausgabenverhalten der Föderationsregierung, des Föderationsrates und seiner Einrichtungen, einschließlich das der Sternenflotte und des VwGH.

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Beschwerdeformen Bearbeiten

  • Eine Bescheidbeschwerde kann erheben, wer behauptet, durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein, nachdem er alle verwaltungsinternen Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dies gilt für Einzelpersonen ebenso, wie für Mitgliedswelten. In besonderen, gesetzlich geregelten Fällen kann auch eine Behörde eine Bescheidbeschwerde erheben (sog. "Amtsbeschwerden" gegen Entscheidungen, die von unabhängigen, in einem gerichtsförmigen Verfahren entscheidende Behörden, z.B. Unabhängige Verwaltungssenate, getroffen werden, und auf deren Entscheidung das höchste Verwaltungsorgan keinen Einfluss nehmen kann, weil diese unabhängigen Behörden nicht den Weisungen dieses Verwaltungsorganes unterliegen). Der VwGH der Föderation kann den in letzter Instanz ergangenen Bescheid lediglich auf seine Rechtmäßigkeit kontrollieren; das freie Ermessen sowie die Feststellung des Sachverhaltes sind von seiner Kontrolle ausgenommen. Erkennt der VwGH auf Rechtswidrigkeit des Bescheids, hebt er als Kassationsgerichthof den Bescheid bzw. dessen rechtswidrige Teile auf ("kassiert den Bescheid"). Dann hat die zuständige Behörde erneut zu entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht des Gerichtshofes gebunden (Bindungswirkung).
  • Eine Säumnisbeschwerde kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht einer letztinstanzlichen Behörde berechtigt war. In diesen Fällen entscheidet der VwGH in der Sache selbst, d.h. er erlässt anstelle der Behörde einen Bescheid.


Verwaltungsgerichtsbarkeit Bearbeiten

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im weiteren Sinn, wird auch von den Unabhängigen Verwaltungssenaten der Mitgliedswelten, vom Asylgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof (Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb des VwGH) ausgeübt. Im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit werden Bescheide im Hinblick auf die Verfassung geprüft. Wenn gegen einen Bescheid sowohl vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde geführt wird, so entscheidet zuerst der Verfassungsgerichtshof.


FinanzgerichtsbarkeitBearbeiten

Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, also über Streitigkeiten über das Steuerrecht der Föderation und Zölle, sowie über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater nach dem Steuerberatungsgesetz.

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